➡️Gestern Abend hat der Burgstädter Stadtrat mehrheitlich dem gemeinsamen Antrag von CDU, GuHV, SPD und Grünen zur Beibehaltung der bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A und B zugestimmt. Die entsprechende Satzung wurde für das Jahr 2025 beschlossen.
Eine gute Entscheidung! Ich habe immer betont, dass es keine einseitige Anpassung der Hebesätze geben darf, ohne die Ausgabenseite gründlich zu prüfen.
Durch die gesetzliche Neubewertung steigen bereits die Messbeträge für viele Land- und Immobilienbesitzer. Mit diesem Beschluss konnten weitere zusätzliche finanzielle Belastungen vorerst vermieden und ein klares Zeichen an die Bevölkerung gesendet werden.
Diese Entscheidung erfordert jedoch ein hohes Maß an Verantwortung von jedem einzelnen Stadtrat in den kommenden Wochen und Monaten, besonders bei der Haushaltsplanung. Der bisherige Status quo ist nicht finanzierbar, die Haushaltslücke ist zu groß.
Es ist dringend notwendig, alles ehrlich und ohne Tabus zu prüfen. Es darf keine unantastbaren Bereiche geben, nur weil man sie bisher nicht angehen wollte. Transparenz ohne versteckte Hintergedanken ist entscheidend.
Brauchen wir etwas wirklich oder wollen wir es nur haben? Was können wir uns noch leisten? Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir den Rotstift ansetzen müssen. Wir werden auf liebgewonnene und gewohnte Dinge verzichten müssen, um langfristig einen soliden, nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt in Burgstädt zu erreichen.
Aber, und hier stehe ich hinter unserer Kämmerei, müssen und werden wir auch die Einnahmenseite erhöhen. Jede Dienstleistung hat ihren Preis. Es kann nicht alles umsonst geben, auch keine städtischen Dienstleistungen. Wer etwas nutzt oder konsumiert, soll dafür bezahlen. Dazu gehört es auch, offen und ehrlich über Gebührenerhöhungen, Nutzungsentgelte und andere finanzielle Einschränkungen zu sprechen. Diese Kosten können oft durch persönliches Nutzungsverhalten gesteuert werden, was bei einer Anpassung des Hebesatzes nicht der Fall gewesen wäre.
Ich bin überzeugt, dass jeder bereit ist, hier seinen Beitrag zu leisten, wenn die Ausgabenseite stimmt!
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